Berlin (dpo) – Nach einem juristischen Rückschlag nimmt die Bundesregierung einen erneuten Anlauf: Sie hat Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das ihre Sanktionen gegen den KI-Entwickler Semantha Technologies vorläufig außer Kraft setzte. Das Unternehmen hatte sich erfolgreich gegen behördliche Auflagen gewehrt, die den Betrieb seiner Sprachmodelle einschränken sollten.

Semantha Technologies, bekannt für sein dialogfähiges KI-System "Konverse", hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt argumentiert, die Sanktionen seien unverhältnismäßig und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Das Gericht gab dem Eilantrag im März statt. "Wir sind erleichtert, dass die Justiz unsere Position bestätigt hat", erklärte Semantha-Sprecherin Monika Helberg damals.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das anders. "Die ursprünglichen Auflagen dienten dem Schutz der öffentlichen Ordnung und wurden nach gründlicher Prüfung verhängt", teilte ein Sprecher mit. Man sei "zuversichtlich, dass die nächste Instanz die Notwendigkeit der Maßnahmen anerkennen wird". Beobachter werten den Schritt als Signal, dass die Regierung auch künftig regulierend in den KI-Sektor eingreifen will.

Das Oberverwaltungsgericht in Kassel wird sich nun mit dem Fall befassen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung darf Semantha Technologies seine Dienste ohne Einschränkungen weiter anbieten – sehr zur Freude der geschätzten 340.000 deutschen Nutzer.