San Francisco (dpo) – Ein führendes Unternehmen für künstliche Intelligenz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Haftungsfrage bei KI-verursachten Schäden endgültig klären soll: Entwickler sollen demnach grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden können, da Nutzer die Technologie ja freiwillig verwenden.

"Wir stellen lediglich das Werkzeug zur Verfügung", erklärte Rechtsdirektorin Patricia Thornwald von der Firma Cognita Systems. "Wenn jemand unsere KI nach medizinischem Rat fragt und dann daran stirbt, ist das bedauerlich, aber letztlich eine bewusste Entscheidung des Nutzers gewesen." Der 47-seitige Gesetzentwurf sieht vor, dass Anwender bereits beim ersten Öffnen der Software sämtliche Haftungsansprüche abtreten – inklusive solcher für Schäden, die zum Zeitpunkt der Nutzung noch gar nicht absehbar waren.

Besonders fortschrittlich sei die Regelung für autonome Systeme, so Thornwald weiter: "Sollte eine selbstfahrende KI einen Unfall verursachen, haftet zunächst der Fußgänger, der sich im Weg befand. Subsidiär dann der Straßenbaulastträger wegen unzureichender Markierung." Nur in nachweislich böswilligen Fällen – etwa wenn ein Entwickler absichtlich Code schreibt, der explizit Schaden anrichten soll – könne eine Haftung in Betracht gezogen werden. "Aber wer macht schon so etwas?", fragt Thornwald rhetorisch.

Der Branchenverband Digital Innovation Alliance begrüßte den Vorstoß als "längst überfälligen Beitrag zur Rechtssicherheit". Schließlich könne man von Unternehmen nicht erwarten, gleichzeitig Innovation voranzutreiben und für deren Folgen geradezustehen.