München (dpo) – In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht München I entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Nexsearch für die Inhalte seiner KI-gestützten Antwortfunktion "Intelligente Übersichten" vollumfänglich haftet. Die KI hatte zwei Fachverlage fälschlicherweise mit betrügerischen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht und dabei Behauptungen aufgestellt, die in keiner der angezeigten Quellen zu finden waren.

Das Gericht stufte Nexsearch als unmittelbaren Störer ein und wies die Argumentation des Unternehmens zurück, man sei lediglich neutraler Vermittler fremder Inhalte. "Wer selbst Aussagen generiert, kann sich nicht darauf berufen, nur ein Postbote zu sein", erklärte die zuständige Richterin Dr. Katharina Bergfeld. Die bisherige Haftungsprivilegierung für Suchmaschinenbetreiber greife nicht, wenn das System eigenständig Texte verfasse, die über das bloße Verlinken hinausgehen.

Nexsearch-Sprecher Hendrik Volmer zeigte sich überrascht: "Wir dachten, wenn die KI Dinge erfindet und prominent über den Suchergebnissen platziert, wäre das rechtlich ähnlich zu bewerten, als würden wir einfach Links auflisten." Das Unternehmen kündigte an, in Berufung zu gehen und notfalls die Funktion in Deutschland einzustellen.

Juristen sehen in dem Urteil einen möglichen Präzedenzfall für die Haftung KI-generierter Inhalte. Branchenvertreter befürchten bereits, künftig könnten Suchmaschinen gezwungen sein, zwischen zutreffenden und erfundenen Informationen zu unterscheiden.