Neustadt (dpo) – In einer wegweisenden Richtlinie hat das nationale Digitalministerium neue Regeln für staatliche KI-Verträge erlassen. Künftig müssen Technologieunternehmen eine unwiderrufliche Lizenz für "alle legalen Zwecke" gewähren und dürfen "keine ideologischen Vorgaben" in ihre KI-Modelle einbauen. Die Regelung tritt sofort in Kraft.

Die Maßnahme folgt auf einen Vorfall mit dem KI-Unternehmen Veridion AI, das sich geweigert hatte, bestimmte Regierungsaufträge ohne Einschränkungen auszuführen. "Wir können nicht zulassen, dass private Firmen ihre Weltanschauung in staatlich finanzierte Systeme einbringen", erklärte Ministerin Rebecca Thorndale bei der Pressekonferenz. "Stattdessen müssen diese Systeme ausschließlich unsere Weltanschauung widerspiegeln – also gar keine."

Die neue Richtlinie verlangt von Anbietern zudem, dass KI-Modelle "wertneutral" arbeiten, wobei die Definition von Neutralität vom Ministerium selbst festgelegt wird. Unternehmen, die sich weigern, werden von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen. "Das ist reine Technologie ohne politische Agenda", betonte Thorndale. "Genau wie unsere Definition davon, was politisch ist."

Experten des Instituts für Angewandte Digitalisierungsforschung lobten die Regelung als "bemerkenswert selbstbewussten Ansatz". Einige Beobachter merkten an, dass ähnliche Vorschriften kürzlich in anderen Ländern eingeführt wurden – allerdings unter dem Label "Autoritarismus".